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AdV-Verfahren: Unterlassene Begründung führt zu Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein...

02.07.2025

US-Importfahrzeuge: Fiktives Zulassungsdatum ist zulässig

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die...

02.07.2025

BZSt warnt: Betrügerische Nachrichten von Instagram-Fake-Profilen

Aktuell sind auf Instagram Konten im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stammen. Das Amt warnt.

Die Nutzer von Instagram...

02.07.2025

Vagina und Penis im Großformat: Eltern eines Grundschülers scheitern mit Eilantrag gegen Unterrichtsmaterial

Die Eltern eines Grundschülers waren mit den Unterrichtsmaterialien, die die Schule ihres Sohnes im Sexualkundeunterricht verwendete, nicht...

02.07.2025

AfD will Familien steuerlich entlasten: Statt Ehegattensplitting umfassende Familienförderung

Die AfD-Fraktion will Familien steuerlich stark entlasten und dafür das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen.

In einem...

01.07.2025

Zum Posten von Beleidigungen eingerichtetes Facebook-Konto: Ist zu löschen

Wird ein Nutzerkonto auf Facebook den Gesamtumständen nach ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person...

01.07.2025

Berufsringer: Ist nicht selbstständig

Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig tätig. Dies hat das...

01.07.2025

FATCA-Datenübermittlung: Umstellung auf BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle

Im Zuge der bevorstehenden Umstellung der FATCA-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal wird die bisherige ELMA-Schnittstelle...

01.07.2025

Arzneitee: Kann ausnahmsweise als "bio" vermarktet werden

Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Etwas anderes...

01.07.2025

Abnehmspritze: Nicht auf Kosten der Krankenkasse

Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das...

01.07.2025