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Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) von Rechts wegen nicht zu...
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Absatz 2 Strafgesetzbuch – StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail mit einem...
Während der Öffnung eines Bordells muss stets dessen Betreiber oder ein zuverlässiger Mitarbeiter anwesend sein, damit im Fall eines Notrufs einer...
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 nimmt das Einheitliche Patentgericht...
Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität sind ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz....
Dank eines Sparplans in Höhe von 144 Millionen Euro ist die Finanzierungslücke für das Jahr 2023 geschlossen – deshalb hebt die Landesregierung die...
Insgesamt haben die zwölf Thüringer Finanzämter im vergangenen Kalenderjahr Steuern in Höhe von 8.187.901.313,01 Euro eingenommen. Das sind 4,7...
Alle drei Jahre findet der Sparkassentag statt, 2023 trifft man sich vom 31. Mai bis 1. Juni in Hannover.
Am Tag vor dem Beginn der Veranstaltung hat...
Das Amtsgericht (AG) München hat drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einem Rubensgemälde zu Geldstrafen in Höhe von...
Die von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem...