Newsticker

Die Registrierung und Verwendung einer Internet-Domain unter einem fremden Namen verstößt gegen das Namensrecht des tatsächlichen Namensinhabers und...

Energiesparen und effizienteres Heizen – gerade im Gebäudebereich liegt großes Potenzial für den Klimaschutz. Das Bundeskabinett hat nun das...

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und...

Für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen spricht sich die CDU/CSU-Fraktion aus. Wie...

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt einen Schutzschirm gegen die Inflation. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1724) wird die Bundesregierung aufgefordert, die...

Im Herbst 2022 will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden...

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn...

Der Eigentümer eines Hanggrundstücks muss keinen Schadenersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der...

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit einem aktuellen Eilbeschluss den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der...

Wer einen Hund mit einer prekären Vergangenheit aufnimmt, muss mit bestimmten (Anfangs-)Schwierigkeiten rechnen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München...