Newsticker

Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß 24h Sozialgesetzbuch V ist das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen...

Ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Absatz 1 a...

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie...

Die Servicestelle Steueraufsicht Hamburg, eine Sondereinheit der Steuerfahndung, hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre...

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind,...

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen...

Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche...

Elektroscooter sind als Kraftfahrzeuge einzustufen, sodass für deren dieselben Promillegrenzen gelten wie für Autofahrer. Dies hat das Bayerische...

Ein Schüler, der mit anonymen "Instagram"-Beiträgen einen Polizeieinsatz ausgelöst hatte, ist rechtmäßig zur Erstattung der Polizeikosten in Höhe von...

Die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem...