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Rekordeinnahmen: 421 Millionen Euro aus Hundesteuer im Jahr 2023

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse. Wie das Statistische Bundesamt...

15.10.2024

Prediger aus der salafistischen Szene: Darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden

Es bleibt bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers...

15.10.2024

Tiergartenmörder: Generalbundesanwalt muss Journalisten Auskunft zu Freilassung geben

Ein freier Journalist hat Anspruch darauf, dass ihm der Generalbundesanwalt einige Fragen zur Überstellung des so genannten Tiergartenmörders Vadim K....

15.10.2024

Betrug-Mails: BZSt warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor E-Mails, die Betrüger seit einiger Zeit im Namen des BZSt Online Portals verschicken, um an...

15.10.2024

Anpassungsstörung nach Sachbeschädigung: Kann Schmerzensgeldanspruch auslösen

Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer...

14.10.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen noch bis 15. Oktober einreichbar

Bei den Corona-Wirtschaftshilfen können Schlussabrechnungen noch bis 15.10.2024 eingereicht werden. Damit sollen eventuelle technische Probleme von...

14.10.2024

Steuerberater: Höhere Gebühren geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Gebühren der Steuerberater erhöhen und hat dafür einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung...

14.10.2024

Kindertagesstätten: Beschlossener Gesetzentwurf soll Betreuungsqualität verbessern

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der...

14.10.2024

Ausländische Körperschaftsteuer: Zur Anrechnung unter zeitlichem Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Bezugnahme auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)...

14.10.2024

Eigentümer: Können geringeren Wert für Grundsteuer nachweisen

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden und im Rahmen des...

14.10.2024