Newsticker

Das Bundeskabinett hat am 06.04.2022 auf Vorschlag des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne) die größte energiepolitische...

Personen, die sich aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese...

Die Bundesregierung will mehr jungen Menschen und Erwachsenen unabhängig von ihrer Herkunft oder der finanziellen Situation ihrer Familie beste...

Aufnahme und Verbleib im so genannten Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerber für...

Die Bundesrepublik muss bei der Besteuerung von an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttete Dividenden und Zinsen tätig werden. Dies fordert die...

Die Staatseinnahmen sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr je nach Steuerart teilweise stark gestiegen. Wie sich aus einer Antwort der...

Die CDU/CSU-Fraktion will Alleinerziehende in der aktuellen Inflation entlasten. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1334) fordert sie, "den steuerlichen...

Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich wollen die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Bevölkerung...

Der Bundesrat drängt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1239) schlägt die Länderkammer...

Weil er bei seiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher unter anderem von Vollstreckungsschuldnern geleistete Zahlungen nicht an die...