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Keine Spekulationssteuer für Tiny House

Wird ein mobiles "Tiny House" ohne Grundstück noch während der Haltefrist mit Gewinn verkauft, fällt keine Einkommensteuer ("Spekulationssteuer") auf...

25.11.2021

Grundsteuerreform: Wie die Länder das neue Grundsteuerrecht umsetzen

In einem Artikel gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Überblick über die Umsetzung der Grundsteuerreform in den einzelnen Bundesländern.

Von...

25.11.2021

Bertriebsräteversammlung: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test unter Verweis auf "2G-Regelungen"

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes (ArbG) Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 konnte einem Betriebsratsmitglied die...

25.11.2021

Sturmgewehr: Verletzt Patentrecht

Die Patentkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr "Haenel CR 223" das...

25.11.2021

Tantramassage: Ist eine sexuelle Dienstleistung

Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen...

25.11.2021

Süßigkeitenpackung: Bei enthaltenen einzeln verpackten Süßigkeiten Stückzahl anzugeben

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der...

25.11.2021

Homeoffice-Pauschale: Auch für Vermieter

Der Ansatz der Homeoffice-Pauschale als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung kann nach Angaben des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) nicht...

24.11.2021

KfW-Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz: Ist nicht steuerbar

Ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stellt...

24.11.2021

DBA-Jugoslawien: Begriff der «Organisation der Vereinten Arbeit» erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Der in Artikel 8 und Artikel 14 Absatz 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst auch diejenigen...

24.11.2021

Kindergeldverfahren: Keine Kostenerstattungspflicht bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen

§ 77 Einkommensteuergesetz (EStG) ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener...

24.11.2021