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Energiepreispauschale für Rentner: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende...

31.10.2022

Betrug am Telefon oder per SMS: Finanzministerium warnt

Erhalten Bürger automatisierte Anrufe im Namen der Bundesfinanzverwaltung, handelt es sich um einen Betrugsversuch. Hierauf weist das...

28.10.2022

Prognose: Lässt höhere Steuereinnahmen erwarten

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit höheren Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre. Nicht berücksichtigt wurden bei der...

28.10.2022

DAC6: Anlage zu BMF-Schreiben vom 29.03.2021 aktualisiert

Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung und nichtkooperierende...

28.10.2022

Verluste aus gewerblicher Tätigkeit: Zur Abfärbung auf im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – stehen bei Überschreiten der so genannten...

28.10.2022

Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren: In der Entwicklung

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die weitere Digitalisierung der Justiz vorantreiben und insbesondere digitale Zugänge zu den Gerichten...

28.10.2022

Nach EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Deutscher Anwaltverein für Quick-Freeze-Verfahren

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen...

28.10.2022

Reformationstag in Brandenburg, Frauentag in Berlin: Für Fristwahrung Gerichtsort maßgeblich

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist im Zusammenhang mit...

28.10.2022

Erbrecht: Verlust durch Eingehen neuer Partnerschaft?

Wer in einem Testament seinen Lebenspartner bedenkt, geht in der Regel von einem Fortbestand der Partnerschaft aus. Endet diese noch zu Lebzeiten des...

28.10.2022

Wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt: Aufwendungen mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht absetzbar

Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als...

27.10.2022