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Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook: Lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit...

13.01.2022

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung: Einzelfall entscheidend

Ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen kann für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur...

13.01.2022

Koch-Event als betriebliche Weihnachtsfreier: Vorsteuerabzug kann schnell an Wertgrenze von 110 Euro scheitern

Angesichts der konkreten Art einer betrieblichen Weihnachtsfeier ("Koch-Event") kann der Vorsteuerabzug für die Kosten der Weihnachtsfeier wegen...

12.01.2022

Steuerberater: Finanzausschuss entscheidet über Fristverlängerungen

Am 12.01.2022 steht das Thema möglicher Fristverlängerungen zur Entlastung der Steuerberater im Finanzausschuss des Bundestages an. In diesem...

12.01.2022

Grundsteuer: Hauptfeststellung für Reform beginnt

Im Jahr 2022 nimmt die Reform der Grundsteuer konkrete Gestalt an. Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke einschließlich der...

12.01.2022

Verlustverrechnung: Neue Regelungen gehen Steuerberaterverband nicht weit genug

Die Koalitionspartner wollen die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 verlängern und den Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar...

12.01.2022

«Montagsspaziergänge» im Landkreis Südliche Weinstraße: Eilantrag bleibt erfolglos

Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am...

12.01.2022

Erbrecht: Fiskus nur Noterbe

Sind beim Tod des Erblassers Abkömmlinge seiner Großeltern vorhanden, so werden diese gesetzliche Erben und ein Erbrecht des Fiskus scheidet aus. Das...

12.01.2022

2G-Regel im Einzelhandel und damit verbundene Prüfpflicht der Ladenbetreiber: Ist verhältnismäßig

Das 2G-Zugangsmodell im Einzelhandel und die damit einhergehende Pflicht der Ladenbetreiber, die Zugangsberechtigung der Kunden zu prüfen, ist...

12.01.2022

Bürgerliches Gesetzbuch: Update in Kraft

Zum Jahresbeginn sind zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft getreten: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst...

12.01.2022