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App «mytaxi»: Darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln

Das Betreiben einer Software, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung...

22.07.2020

Sozialverträgliches Vermieten: Soll steuerlich keine Nachteile mehr bedingen

Vermieter, die ihren Mietern günstige Konditionen bieten, sollen dadurch keine steuerlichen Nachteile haben. Wie aus einer Mitteilung des bayerischen...

22.07.2020

Herstellung von Wasserglas: Keine Entlastung von Energiesteuer

Die Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonnen wird, ist keine begünstigte Herstellung von Glas im...

22.07.2020

Vorsteueraufteilung: Nicht bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG

Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG sind auch dann nicht aufzuteilen, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der...

22.07.2020

«Shariah Police»-Urteil: Ist rechtskräftig

Wegen eines nächtlichen Rundgangs, bekleidet mit orangenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police", sind sieben Männer wegen Verstoßes gegen...

21.07.2020

Touristische Kutschfahrten: Abstandsgebot vorläufig außer Kraft gesetzt

In Niedersachsen dürfen vorerst wieder touristische Kutschfahrten durchgeführt werden, ohne dass zwischen den Fahrgästen ein Mindestabstand von 1,5...

21.07.2020

Betrug bei Corona-Soforthilfe: Bewährungsstrafe

Weil er Falschangaben gemacht hat, um Corona-Soforthilfe zu bekommen, ist ein 31-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten...

21.07.2020

Airline: Muss Betrunkene nicht befördern

Eine Fluggesellschaft kann die Mitnahme alkoholisierter Fluggäste verweigern, wenn diese die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen...

21.07.2020

Versicherungsteuerrecht: Soll präzisiert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften...

21.07.2020

Corona-Soforthilfen: Als Betriebseinnahmen steuerpflichtig

Bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, die von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhalten (zum Beispiel Corona-Soforthilfen,...

21.07.2020