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EU-Regeln zur Bekämpfung der Steuervermeidung: Zypern muss tätig werden

Die Europäische Kommission hat am 23.09.2021 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Zypern zu richten, weil das Land die Vorschriften für die...

27.09.2021

Bekämpfung der Steuervermeidung: Tschechien soll alle Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften melden

Die Kommission hat am 23.09.2021 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Tschechien zu richten, weil das Land ihr nicht alle erforderlichen...

27.09.2021

Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen: Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung

Im Zusammenhang mit der Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen gibt das Bunddesfinanzministerium (BMF) in einem...

27.09.2021

Nicht auf Kernargumentation eingegangen: Rechtliches Gehör verletzt

Eine Rechtsanwältin aus Neuss war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf erfolgreich. Der...

27.09.2021

Kilometerleasing: EuGH soll Fragen zu Widerrufsrecht klären

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach...

27.09.2021

Masken- und Testpflicht an Schulen: Gilt in Baden-Württemberg auch in neuem Schuljahr

In Baden-Württemberg bleibt es bis auf Weiteres auch im neuen Schuljahr bei der Masken- und Testpflicht an Schulen. Dies hat der...

24.09.2021

Forsa: Darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

Forsa darf auch vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlichen, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch...

24.09.2021

Homeoffice-Pflicht für Unternehmen: Nicht geplant

Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs....

24.09.2021

Ungeimpfte in Quarantäne: Sollen nicht mehr entschädigt werden

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 01.11.2021 beenden. Das haben die...

24.09.2021

Steuereinnahmen: Höher als im August 2020

Die Steuereinnahmen in Deutschland insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im August 2021 um 8,2 Prozent über dem Ergebnis vom August 2020. Dabei fiel...

24.09.2021