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Pflanzenschutzmittel: Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz in Naturschutzgebieten herausgeben

Das Regierungspräsidium Freiburg muss dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von...

12.08.2020

Klage gegen wiederkehrende Beiträge: Weit überwiegend erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen zwei Ausbaubeitragsbescheide der Ortsgemeinde Orenhofen...

12.08.2020

Schnittstellen für Steuerdaten: Hilfreich

Die Bundesregierung sieht erste Erfahrungen mit den neu eingeführten einheitlichen Schnittstellen für den Export von Steuerdaten positiv. Das geht aus...

12.08.2020

Elterngeld-Berechnung: Verschiebung des Bemessungszeitraums

Die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein...

12.08.2020

Zoll: 1,4 Millionen Schmuggelzigaretten sichergestellt

1,4 Millionen Schmuggelzigaretten stellten Osnabrücker Zöllner am Abend des 1. August 2020 bei einer Lkw-Kontrolle sicher. Auf der Autobahn 30 zogen...

12.08.2020

Umsatzsteuersenkung: Kostet 239 Millionen Euro

Das Statistische Bundesamt schätzt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung...

12.08.2020

Erwachsener: Hat Anspruch auf Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe

Ein erwachsener Querschnittsgelähmter hat Anspruch auf einen Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe. Denn die sportliche Betätigung (im Rahmen eines...

11.08.2020

Risikoreduzierungsgesetz: Soll Bankensektor krisenfester machen

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und...

11.08.2020

Selbstbeschaffte Echthaarperücke: Krankenkasse muss Kosten erstatten

Führt eine Chemotherapie bei einer Frau zu einem vorübergehenden vollständigen Haarausfall, so hat sie einen Anspruch auf Versorgung mit einer...

11.08.2020

Fehlendes Fingerendglied: Krankenkasse muss Kosten einer Fingerepithese nicht übernehmen

Ein fehlendes Fingerendglied ist keine wesentliche Behinderung. Deswegen muss die Krankenkasse die Kosten für eine so genannte Epithese, also eine...

11.08.2020