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Bundesfinanzministerium: Führt neues Compliance-System ein

Das neue Compliance-System des Bundesfinanzministeriums, das Insiderhandel bei Mitarbeitern verhindern soll, wird "zeitnah" in Kraft treten. Das...

01.04.2021

Sachspenden: Neue BMF-Schreiben zu umsatzsteuerlicher Beurteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.03.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden (III C 2 -S 7109/19/10002 :001)...

01.04.2021

Vorsteuer-Vergütungsanträge: Hinweis an Zustellvertreter/Bevollmächtigte mit Sitz in Großbritannien

Vorsteuer-Vergütungsanträge nach Großbritannien, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, müssen bis zum 31.03.2021 über das Online-Portal...

01.04.2021

Stückzinsen: Keine unbillige Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen...

01.04.2021

Nach Hygieneverstößen: Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nicht weiterbeschäftigt werden

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf nicht weiterbeschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der...

31.03.2021

Corona-Pandemie: Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres voraussichtlich rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (so genanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung...

31.03.2021

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan: Verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer...

31.03.2021

Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend: Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten Zwölfjährigen

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem...

31.03.2021

Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoff: Bundesregierung prüft Senkung

Die Bundesregierung prüft eine Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoffe und -Tests. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 19/27702) auf...

31.03.2021

Technische Sicherheitseinrichtung für Kassen: Keine Änderungspläne

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat keine Pläne, die Anforderungen an die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) von...

31.03.2021