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Steuerberaterplattform: Bundesrat stimmt Verordnung zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.11.2022 der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen...

29.11.2022

Immobilie aus Nachlass: Kann Zweitwohnungsteuer auslösen

Mitglieder einer Erbengemeinschaft können zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden, wenn zum Nachlass eine Immobilie gehört. Dabei geht...

29.11.2022

Cum-Ex-Strafverfahren: Weiteres Urteil bestätigt

Ein weiteres Cum-Ex-Strafverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Bonner Landgerichts bestätigt,...

29.11.2022

Luftverkehrsgesellschaft: Darf Personalvertretung Kabine nicht auf Webinar verweisen

Eine Luftverkehrsgesellschaft durfte die bei ihr gebildete Personalvertretung nicht auf eine Schulung per Webinar verweisen, um so Kosten zu sparen....

29.11.2022

Kindertagespflegepersonen: Verwaltung hat bei Sachkostenerstattung keinen Beurteilungsspielraum

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer...

29.11.2022

Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen: Wird künftig aufgeteilt

Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25.11.2022 einen...

29.11.2022

Bürgergeld: Kommt

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz...

29.11.2022

Erbschaftsteuer: Auch Steuerzahlerbund fordert Erhöhung der Freibeträge

Für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer setzt sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Reiner Holznagel bei der...

28.11.2022

Höhere Erbschaftsteuer-Freibeträge: Bayern bleibt dran

Der Bundesrat hat den von Bayern eingebrachten Entschließungsantrag mit der Forderung nach einer Erhöhung der Freibeträge und Regionalisierung der...

28.11.2022

Inflationsausgleichsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.11.2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten...

28.11.2022