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Betriebsschließungsversicherungen: Greifen nicht ein, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist

Bereits mit Urteil vom 01.07.2021 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen keinen...

29.07.2021

Unternehmenbesteuerung: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für Entlastungen

Lutz Lienenkämper, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, (beide CDU) fordern...

29.07.2021

Abgabe der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO: Elektronisches Formular wird sukzessive freigeschaltet

Die Freischaltung des elektronischen Formulars für die Abgabe der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 Abgabenordnung (AO) nach amtlich vorgeschriebenem...

29.07.2021

Umzugspauschale: Wurde erneut erhöht

Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann die Kosten auch pauschal absetzen. Hierauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. Die...

29.07.2021

Urteil in bundesweit erstem Cum-Ex-Strafverfahren: Rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts (LG) Bonn im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) es bestätigt...

29.07.2021

Arbeitslosigkeit: Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung...

27.07.2021

Sturz von Rettungstrage: Kein Schadenersatz

Verletzt sich ein Patient beim Sturz von einer Rettungstrage, hat er nur dann einen Schadenersatzanspruch, wenn die Sanitäter die Trage falsch...

27.07.2021

Quarantäne wegen Coronainfektion: Führt nicht automatisch zu Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub

Eine Coronainfektion führt nicht zwingend auch zu Arbeitsunfähigkeit. Deswegen besteht, wenn die Infektion zu einer Quarantäneanordnung während eines...

27.07.2021

Reimporteigenschaft eines Kfz verschwiegen: Macht Kaufvertrag nicht anfechtbar

Der Vertrag über den Kauf eines Autos ist nicht deswegen anfechtbar, weil der Verkäufer dem Käufer die Reimporteigenschaft des Kfz verschwiegen hat....

27.07.2021

Neues DAC6DE XML-Schema: Datenlieferung möglich

Seit dem 21.07.2021 ist die Übermittlung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wieder über das Onlineportal des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)...

27.07.2021