Newsticker

Wer für das Jahr 2022 bis spätestens zum 31.03.2023 bei den Gemeinden beziehungsweise in den Stadtstaaten einen Erlassantrag einreicht, kann...

Am 31.01.2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Hierauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg noch einmal hin. Bislang seien...

Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (hier: ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio sind nicht als...

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen elfjährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will das Deutsche Richtergesetz (DRiG) dahingehend ändern, dass darin die Pflicht ehrenamtlicher Richter zur...

Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestimmte, von ihr...

Wem in einem Bußgeldverfahren vorgeworfen wird, zu schnell gefahren zu sein, dem darf die begehrte Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich am 17.01.2023 mit der Frage beschäftigt, ob der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist....

Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 kommen Besitzer kleiner Photovoltaikanlagen-Anlagen (PV-Anlagen) nun in den Genuss weitreichender...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat es am 18.01.2023 abgelehnt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung rufen zu lassen. Die...