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Polizei: Muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an Verfassungstreue begründen

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung...

03.01.2023

Weihnachtsfrieden: Auch in Niedersachsen

Auch die niedersächsischen Finanzämter werden in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit auf einzelne...

22.12.2022

Grundstück mit Weihnachtsbaumbepflanzung: Grunderwerbsteuer bei Erwerb

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine...

22.12.2022

"Bad Bank" der WestLB: Haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte...

22.12.2022

Bissverletzung bei Streicheln eines Hundes: Volles Schmerzensgeld

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte....

22.12.2022

Promotionsverfahren: Promotionsstudent mit Rüge fehlerhafter Prüferbestellung ausgeschlossen

Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen...

22.12.2022

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen...

22.12.2022

Verjährung von Urlaubsansprüchen: Fristbeginn setzt Belehrung durch Arbeitgeber voraus

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige...

22.12.2022

Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren: Vordruckmuster für Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und...

22.12.2022

Besteuerung von Grenzpendlern: Nordrhein-Westfalen für dauerhaft weniger Bürokratie

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein. Hintergrund ist das...

21.12.2022