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Kampf gegen Steuerbetrug: Soll Leitthema diesjähriger Finanzministerkonferenz sein

In seiner ersten Sitzung als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am...

01.02.2023

Solidaritätszuschlag: Bayern fordert Abschaffung

Bayern hat nach der Entscheidung, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) den Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß bestätigt hat, die Bundesregierung...

01.02.2023

Grundsteuererklärung: Bayern verlängert überraschend Abgabefrist

Bayern verlängert die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung, die eigentlich bundesweit am 31.01.2023 ausgelaufen ist, bis Ende April 2023. Dies...

01.02.2023

Verbraucherschützer mit Klage teilweise erfolgreich: Keine irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes (BGH) über die angebliche...

01.02.2023

Wolf: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zum Abschuss nur teilweise erfolgreich

Die Gesellschaft zum Schutze der Wölfe e.V. ist mit ihrem Eilantrag gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche...

01.02.2023

Mandatsträger bestochen: Geldstrafe

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einen heute 70-jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Absatz 2, 3 Nr. 1...

01.02.2023

Ehrenamtlicher Bürgermeister: Kann zu Sonderbeiträgen an seine Partei verpflichtet sein

Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner...

01.02.2023

Trotz BFH-Urteils zum Soli: DIHK weiter für Abschaffung der Abgabe

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) plädiert trotz des Urteils, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) den Solidaritätszuschlag in der seit...

31.01.2023

Bei Lernschwäche: Nachhilfe-Kosten können steuerlich absetzbar sein

Wenn ein Kind Nachhilfe benötigt, um in der Schule mitzukommen, können die Kosten hierfür unter bestimmten Umständen bei der Steuer in Ansatz gebracht...

31.01.2023

Einnahmen aus Photovoltaikanlagen: Rückwirkend steuerfrei

Um Photovoltaikanlagen zu fördern, sind die Einnahmen aus dem Stromverkauf, der mit Photovoltaikanlagen produziert wurde, rückwirkend ab 01.01.2022...

31.01.2023