Newsticker

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die...

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass im Zeitraum vom 28.11.2022 bis 02.12.2022 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der...

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von sieben Prozent für Touristen und...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 21.11.2022 die Durchführung einer weiteren öffentlichen Anhörung zu dem von der...

Ein Erbschein kostet Geld. Wer diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat die dort anfallenden Gebühren zu bezahlen. Diese richten sich nach dem...

Der regelmäßige, das heißt tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies ist einem Eilbeschluss...

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG)...

Es bleibt bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, wonach der Antrag des im NSU-Verfahren verurteilten Ralf W. auf Aussetzung der...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie...

Im Zusammenhang mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen wird der zeitliche Anwendungsbereich des...