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Digitale Plattformbetreiber: Internetauftritt für Meldepflichten aktualisiert

Das Bundeszentralamt für Steuern informiert darüber, dass der Internetauftritt für die Meldepflichten von digitalen Plattformbetreibern aktualisiert...

18.01.2023

EU-Nachhaltigkeits-Standards: Steuerberaterverband nimmt Stellung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich an der Konsultation des Bundesjustizministeriums (BMJ) zu den Entwürfen des ersten Teils der...

18.01.2023

beA: Technische Nutzungsprobleme müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden

Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische...

18.01.2023

Lehrkräfte in Berlin: Ausbildung von Quereinsteigern fehlt Rechtsgrundlage

Für die vom Berliner Senat organisierten berufsbegleitenden Studien von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin fehlt es an einer hinreichenden...

18.01.2023

Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig

Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht...

18.01.2023

Zensusausführungsgesetz: Finanzielle Belastung der Gemeinden angemessen ausgeglichen

Die Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg sind mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung über den...

18.01.2023

Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen: Verfassungsbeschwerde ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich...

18.01.2023

Bewertung eines Miteigentumsanteils: Marktanpassungsabschlag vorzunehmen

Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ist vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein...

17.01.2023

Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen

Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das...

17.01.2023

Plastikmüll: Hersteller sollen Kosten mittragen

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht das von der...

17.01.2023