Newsticker

Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Absatz 2 Nr. 24 Abgabenordnung – AO) muss sich aus grundrechtlich verbürgten...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von...

Ein rechtskräftig in 2015 wegen Völkermordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld Verurteilter...

Eine Reha-Patientin ist nicht unfallversichert, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Reha-Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt. Dies...

Frauen können insgesamt als einer sozialen Gruppe im Sinne der Richtlinie 2011/95 zugehörig angesehen und es kann ihnen die Flüchtlingseigenschaft...

Wer Eltern, Geschwister, Onkel, Tante oder andere Verwandte ab einem Pflegegrad 2 in seiner oder dessen Wohnung unentgeltlich betreut, kann einen...

Bei der Anhörung zum Abbau der Subventionierung von Agrardiesel haben Ökonomen einhellig den Kurs der Ampel-Koalition befürwortet. Kritisch äußerten...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert die Bundesregierung auf, Nachbesserungen am jüngst vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten...

Steuergesetze können Rückwirkung entfalten – eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Das Abstammungsrecht bestimmt, wer die...