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Einrichtung einer Lautsprecheranlag in Zug oder Flugzeug: Noch keine öffentliche Wiedergabe eines Musikstücks

Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des...

24.04.2023

Bürokratieabbau: Mehrere Vorschläge des Steuerberaterverbandes für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen geeignet

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat die Ergebnisse seiner Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die...

21.04.2023

Kalte Progression: AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die AfD-Fraktion will die Auswirkungen der kalten Progression im Steuerrecht durch gesetzliche Änderungen reduzieren und damit die Wirkungen der hohen...

21.04.2023

Cum-Ex-Steueraffäre: Union fordert zweiten Untersuchungsausschuss zu Vorgängen in Hamburg

Der Deutsche Bundestag soll einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Umstände der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank im...

21.04.2023

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax: Kann auch nach 01.01.2023 noch zulässig sein

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass trotz der seit 01.01.2023 grundsätzlich bestehenden Pflicht für Steuerberater, mit dem FG...

21.04.2023

Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten: Deutschland muss seinen Verpflichtungen nachkommen

Deutschland hat die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, der...

21.04.2023

Energieeffizienz: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) beschlossen. Damit soll das Energiesparen erstmals einen...

21.04.2023

Heizen mit Erneuerbaren: Bundeskabinett leitet Umstieg ein

Die Bundesregierung hat eine 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)...

21.04.2023

Makler: Können Reservierungsgebühren in AGB nicht wirksam vereinbaren

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dies...

21.04.2023

Bekämpfung von Steuervermeidung: Belgien muss sich wegen nicht ordnungsgemäßer Richtlinien-Umsetzung vor EuGH verantworten

Die Europäische Kommission wird Belgien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (RL (EU)...

20.04.2023