Newsticker

Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 a Umsatzsteuergesetz (UStG) als Schulungsmaßnahme...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat die Stilllegungsverfügung für ein illegales Altreifenlager bestätigt. Maßgeblich war die Qualifizierung der...

Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten...

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat Zweifel am Beweiswert von Quartalszeitprofilen für das Vorliegen ärztlicher Falschabrechnungen.

Die Klägerin, eine...

Wer einen Falschparker anzeigen will, darf das Kraftfahrzeug fotografieren. Dies geht aus Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach hervor, mit...

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich sechs Prozent...

Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (BT-Drs. 20/4229) eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von...

In der derzeitigen Phase besonders hoher Inflation will die Bundesregierung die Menschen vor zusätzlichen Belastungen schützen. Deshalb hat sie ein...

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des...

Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene "Tiergefahr" nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges...