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Berechnungen zum Koalitionsvertrag: Starke Entlastungen unterer Einkommensschichten geplant

Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem für...

09.12.2021

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale: Können Betriebsstätte sein

Die Räume einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein. Dies hat...

09.12.2021

Encro-Chat Verfahren: Endet mit langjähriger Haftstrafe

13 Jahre Haft für den heute 39 Jahre alten Angeklagten lautet ein Urteil, das das Landgericht (LG) Aurich in seinem ersten Verfahren gesprochen hat,...

09.12.2021

Krankgeschriebener Polizeibeamter: Wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten...

09.12.2021

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros gescheitert

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat es abgelehnt, § 9 Absatz 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021...

09.12.2021

Kanzler-Wahl: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin erfolglos

Elf Bundestagsabgeordnete sind in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 19 Absatz 2 Satz 2 der Dritten...

09.12.2021

«Offener Fall»: Korrektur eines Berichts führt nicht dazu

Das Bundeszentralamt für Steuern weist in einer Meldung, die einen Beitrag vom 09.08.2021 ändert, darauf hin, dass die durch das Jahressteuergesetz...

08.12.2021

Besteuerung von Grenzpendlern: Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg

Die am 07.10.2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.04.2012 zwischen der Bundesrepublik...

08.12.2021

Leistungsbeschreibung in Rechnung: Zur handelsüblichen Bezeichnung nach BFH-Urteil

In einem aktuellen Schreiben macht das Bundesfinanzministerium (BMF) Ausführungen zum Begriff der handelsüblichen Bezeichnung in § 14 Absatz 4 S. 1...

08.12.2021

Mehrwertsteuersätze: EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften

Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und...

08.12.2021