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Corona-Sonderzahlung: (Un-)Pfändbarkeit

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, an seine Beschäftigten freiwillig eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als...

29.08.2022

Grundsteuer: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen für Nutzung der Länderöffnungsklausel

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) plädiert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag dafür,...

26.08.2022

Virtuelle Währungen und sonstige Token: Kritik an BMF-Schreiben zu Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert Ergänzungen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und...

26.08.2022

Kettenschenkung: Zur Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten

Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis...

26.08.2022

Kampf gegen Finanzkriminalität: Soll verstärkt werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Finanzkriminalität in Deutschland eindämmen. Dazu hat er am 24.08.2022 Eckpunkte vorgestellt. Es...

26.08.2022

Apotheker: Widerruf der Approbation nach jahrelanger Abgabe gestreckter Medikamente rechtens

Ein Apotheker, der Krebskranke jahrelang mit unterdosierten Arzneimitteln versorgt hat und deswegen zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden...

26.08.2022

Bundesgesetzblatt: Soll elektronisch ausgegeben werden

Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene soll künftig elektronisch erfolgen. Dies teilt der Bundestag mit.

Bisher erfolgt die Verkündung...

26.08.2022

Neumasseunzulänglichkeit: Bedingt keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO). Denn laut...

26.08.2022

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Leistungen Dritter bleiben bei Berechnung der Karenzentschädigung außen vor

Im Streit um die Höhe einer wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vereinbarten Karenzentschädigung hat ein ehemaliger Arbeitnehmer den...

26.08.2022

Strom- und alle Energiesteuern: Absenkung auf europäisches Mindestmaß gefordert

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert aus Anlass der angespannten Energielage eine Senkung der Strom- und alle Energiesteuern auf das...

25.08.2022