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Bindung des Mieters an von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss: Verstößt nicht gegen Telekommunikationsgesetz

In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur...

19.11.2021

Steuerklassenwechsel: Für 2021 letztmalig bis 30. November möglich

Ein Wechsel der Steuerklasse ist in 2021 nur noch bis zum 30. November möglich. Hierauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (bvl) hin.

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18.11.2021

Kleine landwirtschaftliche Betriebe: Höhere Steuer

Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss des Bundestages...

18.11.2021

Investmentsteuerbereich: Neue Anschrift für Anträge auf Statusbescheinigung

Anträge auf Erteilung von Statusbescheinigungen sind seit dem 15.11.2021 nicht mehr nach Berlin, sondern nach Bonn zu senden. Dies teilt das...

18.11.2021

Eintragung in der Zulassungsbescheinigung: Ist für Kfz-Steuer bindend

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde ist für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend....

18.11.2021

Bausparverträge: Keine Kontoführungsentgelte

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Es...

18.11.2021

Corona: Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat einem Paar einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr für die coronabedingte Stornierung einer Skireise nach...

18.11.2021

Musterverfahren zu Sozialversicherungspflicht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen

Einer der führenden Hersteller von Betonprodukten schloss zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen...

18.11.2021

Infektionsschutzgesetz: Hauptausschuss des Bundestages billigt Änderungen

Der Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Abend des 16.11.2021 den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des...

18.11.2021

Steueränderung für Landwirte: Sachverständige äußern Unverständnis

Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für so genannte pauschalierende Landwirte sind am 15.11.2021 in einer öffentlichen Anhörung des...

17.11.2021