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Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers: Frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie. Erst...

24.10.2022

Lieferdienst "Gorillas in Berlin: Betriebsratswahl untersagt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das...

24.10.2022

Unbegleitete Probefahrten: Bergen Gefahr gutgläubigen Erwerbs des Kfz durch Dritten

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das...

24.10.2022

Lehrer: Vorläufige Suspendierung bei Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornografischen Materials rechtens

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- beziehungsweise jugendpornografisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen...

24.10.2022

Rotlichtverstoß mit einem "SUV": Rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich...

24.10.2022

Bundesregierung: Soll Strom-Spitzenausgleich auch 2024 gewähren

Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs zur Entlastung...

21.10.2022

Doppelte Haushaltsführung verheirateten Arbeitnehmers: Finanzielle Beteiligung an Kosten der Lebensführung nachzuweisen

Die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung muss bei Fällen mit Auslandsbezug nicht...

21.10.2022

Erneut: Unzulässiges Tätigwerden des zentralen "Inkassoservice" in Recklinghausen in Erhebungssachen der Familienkassen

Trotz mehrfacher Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der zentral bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen eingerichtete so genannte...

21.10.2022

In der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer: Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer europarechtswidrig?

Das Finanzgericht (FG) Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine so genannte...

21.10.2022

Zweiter Heizkostenzuschuss: Bauausschuss gibt grünes Licht

Der Bauausschuss des Bundestages hat am 19.10.2022 einstimmig einen zweiten Heizkostenzuschuss für Geringerverdiener gebilligt. Ihn sollen Empfänger...

21.10.2022