Ein deutscher Jugendlicher ist in Berlin zu eineinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden, weil er bei der Vorbereitung eines geplanten Anschlags...
Die so genannte KRACH Parade Aachen ist keine Versammlung, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Denn es überwiege der Partycharakter, meint...
Eine Arbeitgeberin überlässt ihren Arbeitnehmern Leasingfahrzeuge, vereinbart mit diesen aber zugleich, dass sie die wesentlichen Rechte und Pflichten...
Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren ihre Hebesätze bei der Grundsteuer B kräftig angehoben haben, lassen sie es 2025 ruhiger angehen. Das...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft....