Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zurBeendigung der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehrals 300 Wohneinheiten«...
Während der Corona-Pandemie wurden viele Flüge annulliert.Betroffene haben einen Anspruch auf eine Beförderung entsprechend ihrenBuchungskonditionen...
Wer unweit einer historischen Altstadt wohnt, sollte umUnebenheiten und Lücken in der Bepflasterung wissen und entsprechend achtgeben.Tut er das nicht...
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherungbestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtungder Betroffenen im...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Diskussionsentwürfezur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sowie zur Neufassung der Verordnungzur Durchführung...
Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker ohne Zustimmung derWohnungseigentumsgemeinschaft nicht auf seinem Balkon halten. Das hat das Landgericht(LG)...
Eine in ihren Augen falsche Spesenabrechnung durch einBetriebsratsmitglied bewegte eine Arbeitgeberin zu dessen Kündigung. Doch derBetriebsrat stimmte...