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Rheinland-Pfalz: Für alle Steuerzahlungen einheitlicher Empfänger anzugeben

Ab dem 05.10.2025 prüfen Banken bei Überweisungen innerhalb der EU, ob IBAN und Empfängername übereinstimmen (so genannte Verification of Payee, VoP)....

16.09.2025

Massenhafte Datenweitergabe an die Schufa: Nach DS-GVO zulässig?

Bundesweit verzeichnen die Gerichte eine Vielzahl von Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Vertragsdaten an die...

16.09.2025

Renoviertes Hotelzimmer: Reiseveranstalter haftet für Zusage des Reisebüros

Eine Reise nach Ägypten – aber nur mit Unterkunft in einem renovierten Zimmer – davon träumte ein Münchner. Bei einem Reisebüro wurde er fündig und...

16.09.2025

Wann zählt ein Grundstück als landwirtschaftliche Fläche: Auf die Nutzbarkeit kommt es an

Für die Einordnung eines Grundstücks als "Fläche der Land- und Forstwirtschaft" kommt es lediglich darauf an, dass es für solche Zwecke nutzbar ist,...

16.09.2025

Steuerverwaltung Baden-Württemberg: Mit Bilanz für 2024 zufrieden

Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg zieht für das Jahr 2024 eine positive Bilanz – mit Rekordeinnahmen, kürzeren Bearbeitungszeiten und verstärktem...

16.09.2025

Justizstandort Niedersachen: Um Commercial Court und Commercial Chambers erweitert

Die niedersächsische Justiz verfügt ab sofort über einen Commercial Court und drei Commercial Chambers. Wie das dortige Justizministerium mitteilt,...

16.09.2025

Trickbetrug: Vermögensverlust keine außergewöhnliche Belastung

Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, können...

16.09.2025

Polizeiliches Messerverbot: Dortmunder muss sich vorerst beugen

Immer wieder beging ein in Dortmund lebender junger Mann Gewaltdelikte, bei denen er zum Teil auch ein Messer mit sich führte. Das Polizeipräsidium...

16.09.2025

Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Einführung leicht gemacht

Sicher, einfach und digital: Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid werden Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der...

15.09.2025

Zivilgerichtsbarkeit: Online-Verfahren soll erprobt werden

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben: Sie hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines...

15.09.2025