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Süßigkeitenpackung: Bei enthaltenen einzeln verpackten Süßigkeiten Stückzahl anzugeben

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der...

25.11.2021

Homeoffice-Pauschale: Auch für Vermieter

Der Ansatz der Homeoffice-Pauschale als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung kann nach Angaben des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) nicht...

24.11.2021

KfW-Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz: Ist nicht steuerbar

Ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stellt...

24.11.2021

DBA-Jugoslawien: Begriff der «Organisation der Vereinten Arbeit» erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Der in Artikel 8 und Artikel 14 Absatz 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst auch diejenigen...

24.11.2021

Kindergeldverfahren: Keine Kostenerstattungspflicht bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen

§ 77 Einkommensteuergesetz (EStG) ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener...

24.11.2021

Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof: Sind nicht erstattungsfähig

Die Stadt Paderborn muss die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen. Dies hat...

24.11.2021

Polizeibeamter: Herabsetzung seiner Erwerbsminderung ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der...

24.11.2021

Friedwald: Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Baums mit bestimmtem Stammdurchmesser

Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die...

24.11.2021

Yacht-Charter-Vertrag: Keine Rückzahlung der Charter wegen coronabedingter Reisewarnung

Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (das heißt Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der...

24.11.2021

DAC6: Eingeschränkte Nutzung BOP und ELMA

Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im Zeitraum vom 23.11.2021 bis 01.12.2021 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung...

23.11.2021