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Homeoffice-Pauschale: Sachverständige für dauerhaftes Beibehalten

Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und sollte dauerhaft etabliert werden. Diese...

11.05.2022

Flaggenverbot: Gilt auch für kleine Versammlungen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst...

11.05.2022

Unterkunftskosten: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) und des § 35 Sozialgesetzbuch XII...

11.05.2022

Dieselverunreinigung: Kostenbescheid für Beseitigung rechtmäßig

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz ist die Heranziehung eines Berufskraftfahrers zu Kosten für die Beseitigung von...

11.05.2022

Gastronomiebeschränkungen durch «Bundesnotbremse»: Waren verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Absatz 1 Satz 1...

11.05.2022

Kriegsprofiteure: Bündnisgrüne wollen Extrasteuer einführen

Da manche Unternehmen vom Krieg in der Ukraine finanziell profitieren, verlangen die Grünen die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer, die...

10.05.2022

Steuereinnahmen 2021: Summieren sich auf 833 Milliarden Euro

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland insgesamt 833,2 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden...

10.05.2022

Grundsteuerreform in Niedersachsen: Jeder Grundstückseigentümer erhält persönliches Anschreiben

Jeder Eigentümer von Grundstücken in Niedersachsen wird in den kommenden Wochen ein individuelles Informationsschreiben zur Grundsteuerreform...

10.05.2022

Arbeitslohn aus Tätigkeit für die ISAF: Ist steuerpflichtig

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan gezahlte...

10.05.2022

Vergewaltigung einer Elfjährigen: Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand

Weil das Landgericht (LG) München I bei der Verurteilung des Angeklagten im so genannten Wolfsmaskenprozess die Wechselwirkung zwischen...

10.05.2022