Newsticker

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2020 zur Änderung des Abkommens vom 17.11.2011 zwischen der...

Der Bundesrat hat keine Einwendungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt erhoben. Das...

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hatte im Juli 2020 coronabedingt die Frist zum Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung bis zum...

Der Bundesregierung ist bekannt, dass das US-Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) Auswirkungen für zufällige Amerikaner...

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des...

Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden,...

Ein Arbeitgeber trägt auch in der aktuellen Corona-Pandemie das Betriebsrisiko. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zulasten einer...

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen...

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung,...