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Pauschale Bonuszahlungen gesetzlicher Krankenkasse: Mindern Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht unbedingt

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für...

31.08.2020

Corona-Pandemie: Bund und Länder einigen sich auf (weitere) Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Ausbreitung des...

28.08.2020

Corona: Konservenfabrik darf wieder produzieren

Die Inhaberin einer Konservenfabrik hat erreicht, dass sie trotz eines Corona-Ausbruchs in ihrem Betrieb wieder in die Produktion gehen darf. Das...

28.08.2020

Staatsanwaltschaft: Hätte mit Presse-Info zuwarten müssen

Es verletzt das Recht eines Angeklagten auf ein faires Verfahren, wenn die Staatsanwaltschaft bereits zwei Stunden nach der Information der...

28.08.2020

Urlaubsrückkehrer: Mit Eilantrag gegen Testpflicht gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Eilantrag einer Familie abgelehnt, die am 29.08.2020 aus ihrem Mallorca-Urlaub heimkehren wird und sich...

28.08.2020

Austausch von Steuerdaten: FDP zweifelt an sicherer Handhabung der Daten

Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt, dass es beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) Lücken bei der sicheren...

28.08.2020

Einkommensteueraufkommen: Obere zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen über die Hälfte

Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung...

28.08.2020

Gerechte und einfache Besteuerung: EU-Kommission ergreift Initiative

Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum...

28.08.2020

Entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen: Nicht steuersatzermäßigt

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Der Kläger, ein...

28.08.2020

Normenkontrolleilantrag gegen Maskenpflicht in Schulen: Als unzulässig verworfen

Niedersächsische Grundschüler sind mit ihrem Eilantrag gegen die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen gescheitert. Das...

27.08.2020