Newsticker

Zur Vermeidung eines Präjudiz durch die Herausnahme vonBiomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern aufandere Rechtsbereiche...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen amEntwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865)gebilligt. So seien...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eineRichtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override als...

Ein Mann, dem von einem anderen die Hand abgehackt wordenist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er zuvor beim "Täter"den Eindruck...

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (BT-Drs. 21/2577)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2003)begründet,...

Auf die Neutralität der Entfernungspauschale mit Blick aufdie Wahl des Verkehrsmittels verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.21/2518)...

Beim Thema Grundsteuer geht es weiter. Der Bundesfinanzhof(BFH) verhandelt am 12.11.2025 drei Verfahren zu der Thematik, wobei es sichbei zweien davon...

Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt,Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil "VertragsnaturschutzAcker") dürfen...

Das Land Baden-Württemberg erteilte einem StuttgarterKrankenhaus eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung allogenerStammzelltransplantationen. Ein...

Das Landgericht (LG) München I hat der GEMA gegen zweiUnternehmen der Unternehmensgruppe Open AI Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftund...