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Putzen und Einkaufen: Hilfe eines Kindes keine haushaltsnahe Dienstleistung

Für Fahrtkosten, die ein Elternteil einem Kind erstattet, weil es wöchentlich zum Putzen und Einkaufen kommt, kann nicht die Steuerermäßigung für...

28.01.2021

Grundwasserentnahme: Klagen gegen Bewilligung unzulässig

Die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen in...

27.01.2021

Unfall zwischen Pkw und Hund: Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen

Das Landgericht (LG) München I hat nach einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks den Pkw-Fahrer und dessen...

27.01.2021

Flugstornierungen wegen Coronapandemie: Lufthansa will Verbraucher künftig korrekt und umfassend über ihre Rechte informieren

Im Streit um die Abwicklung nach der Stornierung von Flügen wegen der Coronapandemie mit der Lufthansa meldet die Verbraucherzentrale...

27.01.2021

Corona-Pandemie: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Besuchskonzept

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das...

27.01.2021

Insolvenzantragspflicht: Experten für weitere Aussetzung

Die Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 (BT-Drs. 19/25795)...

27.01.2021

Neues Reisekostenrecht: Zustellzentrum erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers

Das Zustellzentrum, dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (zum Beispiel...

27.01.2021

Geplante Umstellung des Transparenzregisters: Bundessteuerberaterkammer sieht Nachbesserungsbedarf

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält den "Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der...

27.01.2021

Ferienhaus: Kann bei ganzjähriger Nutzbarkeit Wohnung im Sinne des Grundsteuergesetzes sein

Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung im Sinne des § 5...

27.01.2021

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig

Auf Promotionsstipendien sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten. Auch eine Forschungskostenpauschale sei erfasst,...

26.01.2021