Newsticker

Ein Pflegeheimbewohner, der an Demenz erkrankt ist, darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss...

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. Bisher ist ein erhöhtes Strafmaß...

Steuererklärungen für das Jahr 2019, die mithilfe eines Steuerberaters erstellt werden, sollen ein halbes Jahr später eingereicht werden können. Als...

Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/25789) sieht,...

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen, der für...

Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen...

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein...

Die Bundesregierung hat Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der...

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) setzt sich für höhere Steuerfreibeträge für das kommunale Ehrenamt ein.

2019 sei die...