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Diebstahl von Koffern am Flughafen: Kein Schadenersatz von Flughafenbetreiberin

Flugpassagiere können keinen Schadenersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet...

07.11.2022

Kryokonservierung von Samenzellen: Erst ab neuer Rechtslage

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahr 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen...

07.11.2022

Verzögerte Gepäckbeförderung: Kann zu Anspruch auf Erstattung des Flugpreises führen

Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die...

07.11.2022

Internationaler Austausch zwischen Steuerbehörden: Länder wollen schnellere Datenübermittlung

Der Bundesrat verlangt eine schnellere Übermittlung der im Rahmen des internationalen Austausches zwischen den Steuerbehörden erhaltenen Daten an die...

04.11.2022

Umsatzsteuer-Meldesystem: Kein Zeitplan für Einführung

Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der...

04.11.2022

Mehr Kindergeld: Regierung weist Forderung zurück

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates zurückgewiesen, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen.

In der von der...

04.11.2022

Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz: Lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

Ein Arbeitnehmer kann für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale...

04.11.2022

Kaninchen: Dürfen auf Staatsoper-Bühne bleiben

Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den...

04.11.2022

Entlastungspaket III: Bundesrat fordert Verständigung über Kostenaufteilung

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bunderegierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner...

04.11.2022

Regierungspläne für Bürgergeld: Bundesrat nimmt Stellung

Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher,...

04.11.2022