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Stadt Düsseldorf: Durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen

Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter...

01.07.2024

Betriebsratswahl: Kein Minderheitenschutz allein für diverses Geschlecht zulasten anderer Minderheitengeschlechter

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die...

01.07.2024

Durchschnittssatz für Landwirte: Sinkt auf 7,8 Prozent

Ab 2025 beträgt der Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 Prozent. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor (BT-Drs....

28.06.2024

Unternehmen: Union ruft nach Steuerreform

Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder...

28.06.2024

Landwirte: Ampel will Steuerentlastung

Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 einführen....

28.06.2024

Parkhaus: Gilt als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger war testamentarisch eingesetzter...

28.06.2024

Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb: Ist nicht ausgeschlossen

Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen...

28.06.2024

Apotheker: Darf Abgabe der "Pille danach" nicht verweigern

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel wie die "Pille danach" anzubieten. Denn, so das...

28.06.2024

Frist zu Kündigungsanfechtung für Schwangere: Scheint zu kurz zu sein

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei...

28.06.2024

Werbung mit Begriff "klimaneutral": Setzt konkrete Erläuterung der Bedeutung des Begriffs in Werbung selbst voraus

Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst...

28.06.2024