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Oktoberfest 2022: Eventagentur darf keine Tischreservierungen im Internet anbieten

Eine Berliner Eventagentur darf für 2022 keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" im Internet...

06.04.2022

Arbeitslosengeld II: Auch für Zeltplatzmiete

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuches II (SGB). Dies hat das Landessozialgericht (LSG)...

06.04.2022

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Führte 2021 zu Mehrergebnis von 1,31 Milliarden Euro

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2021 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei...

05.04.2022

Globale Mindestbesteuerung: Bayerns Finanzminister fordert Umsicht bei der Umsetzung

Durch eine Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen in Höhe von 15 Prozent soll dem schädlichen Steuersenkungswettbewerb und aggressiver...

05.04.2022

Steuererklärungen 2020: BMF-Schreiben zur Fristverlängerung schafft Klarheit

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz soll die Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige bis Ende August 2022...

05.04.2022

Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF: Anerkannte Schätzungsmethode bei Unmöglichkeit internen Betriebsvergleichs

Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums (BMF) als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in...

05.04.2022

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht...

05.04.2022

Chronische Schmerzstörung: Kann zu Berufungsunfähigkeit führen

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit...

05.04.2022

93-jährige Holocaust-Leugnerin: Zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht...

05.04.2022

CO2-Kosten: Stufenmodell soll für gerechte Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter sorgen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die CO2-Kosten künftig fair zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Geplant ist ein Stufenmodell,...

05.04.2022