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Elterngeld: Gericht schließt Gesetzeslücke

Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen...

16.02.2022

Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge: Als Arbeitsunfall anerkannt

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge als Arbeitsunfall angesehen. Der Sturz...

16.02.2022

Schmerzensgeld: Keine «taggenaue Berechnung» mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die so genannte taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes gekippt.

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich...

16.02.2022

Tierarztbehandlungen: Petition zur Abschaffung der Mehrwertsteuer

Eine Petition vom 06.01.2021 fordert, die Mehrwertsteuer auf Tierarztbehandlungen abzuschaffen. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition läuft noch bis...

15.02.2022

Blumenkauf: Umsatzsteuer nicht immer gleich hoch

Beim Kauf von Blumen sind nicht nur die Geschmäcker unterschiedlich, sondern auch die Steuersätze. Kauft man eine Schnittblume oder einen ganzen...

15.02.2022

Umsatzsteuer: Verlängerung der Übergangsfrist für Reverse-Charge-Verfahren bis Ende 2025

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Übergangsfrist für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2025 zu verlängern....

15.02.2022

Kirchgeld: Erhebung ist verfassungsgemäß

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt...

15.02.2022

Alte Führerschein-Dokumente: Bundesrat für längere Umtauschfrist

Führerscheininhaber der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren...

15.02.2022

Massenkündigung von Stromverträgen: Verbraucherzentrale Hessen bereitet Musterfeststellungsklage vor

Der Energieversorger Stromio beendete in den letzten Wochen rückwirkend zahlreiche Stromlieferungsverträge. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hessen...

15.02.2022

Genesenenstatus: Eilantrag gegen Verkürzung auf 90 Tage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der...

15.02.2022