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Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover hat die Klage eines Landkreises gegen den ehemaligen Leiter seines Straßenverkehrsamtes...

Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 300.000 Euro nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie...

Es ist mit der Verfassung vereinbar, dass Zahlungen, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von anderen, insbesondere von ausländischen...

Der Finanzausschuss führt am 15.01.2024 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (BT-Drs, 20/9999) durch....

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes...

Mehr Förderberechtigte durch eine Anhebung der Einkommensgrenze zur Arbeitnehmer-Sparzulage – hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt)...

Die Plastiksteuer kommt erst 2025. Dies meldet der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland. Er verweist auf Pressemitteilung der...

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Betriebsstätte im...

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (BT-Drs. 20/9999) vorgelegt....

Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den...