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DStV-Präsident appelliert: Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth appellierte in seiner Eröffnungsrede beim 47. Deutschen Steuerberatertag gegen...

24.10.2024

Umsatzsteuer: Zu Zahlungen an Telekommunikationsanbieter bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrags

Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben zur Umsatzsteuer klar, dass Beträge, die ein Telekommunikationsanbieter im Rahmen der...

24.10.2024

Grundsteuer B-Hebesätze 2025: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen fragt nach

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen will wissen, wie sich die Grundsteuer B-Hebesätze in den Städten und Gemeinden entwickeln. Wem...

23.10.2024

Sozialhilfe: Auch ein Antrag kann Kenntnis von Hilfebedürftigkeit vermitteln

Um einen einfachen Zugang zu gewährleisten, sind die meisten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) nicht von einem Antrag abhängig. Es...

23.10.2024

Modernisierungsarbeiten: Verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

Das Landgericht (LG) Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen...

23.10.2024

Einführung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer: Automatische Vergabe an Unternehmen

Ab November 2024 wird die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) eingeführt. Diese dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen...

23.10.2024

Steuerstrafverfahren gegen Geheimagenten: Bleibt ausgesetzt

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht (LG) Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte...

23.10.2024

Beamter: Ausbildungsstätte bei dortigem Einsatz keine erste Tätigkeitsstätte

Bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte eingesetzt wird, stellt die...

23.10.2024

Glücksspielrecht Hessen: Kein Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils ein Veranstalter von Sportwetten insbesondere geklärt...

23.10.2024

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten: Verteidiger darf wegen Mehraufwand mehr abrechnen

Wer einen Strafverteidiger engagiert, sollte darauf achten, diesem gegenüber keine widersprüchlichen Angaben zu machen. Denn dies kann den Aufwand des...

23.10.2024