Newsticker

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit einer Messer-Attacke auf einen 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijou-Park das Urteil des...

Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen...

Die besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie sollen durch einen Pflegebonus anerkannt werden. Hierfür sollen insgesamt eine...

Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges können gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung...

Eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, eine Steuersenkung bei Kraftstoffen für drei Monate und zum Beispiel ein einmaliger Familienzuschlag...

Um den zwischenstaatlichen Informationsaustausch in Steuersachen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1198).

Die...

Um der "beispiellosen Energieversorgungskrise" in Deutschland zu begegnen, setzt die AfD-Fraktion auf eine Reihe von Steuersenkungen. In einem Antrag...

Viele Bürger und Unternehmen haben sich schnell und unbürokratisch auf verschiedenen Wegen für die Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten...

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass...

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die...