Die Bundesregierung will in einem ersten Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr ein so genanntes Paket für mehr Partnerschaftlichkeit auf den Weg...
Ein Freiburger Bürger ist mit seinem Eilantrag gegen die Satzung der Stadt über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren vom 14.12.2021 gescheitert. Der...
Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten dürfen ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...