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Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es laut...

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein. Dies hat das...

Die am 07.10.2020 mit Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.04.2012 zwischen Deutschland und dem Luxemburg zur...

Wegen der hohen Energiekosten hat der Bund ein Maßnahmenpaket beschlossen, das auch steuerliche Entlastungen enthält. Hintergrund sei, so das...

Der Regierungsentwurf des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes und damit das Fristenkonzept für Steuererklärungen liegen dem Bundesrat zur Beurteilung vor....

Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, sind mit...

Das Landesarbeitsgericht (LSG) Düsseldorf hat die gegenüber einem Flugkapitän und einem Co-Piloten ausgesprochenen Kündigungen wegen eines Fehlers im...

Ein Mobilfunkbetreiber ist auch gegenüber Unternehmern dazu verpflichtet, auf erhöhte Auslandsgebühren hinzuweisen. Lediglich der Schwellenwert, ab...

Ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, kann eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses...

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das...