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Mehr Partnerschaftlichkeit: Freistellung nach Geburt eines Kindes

Die Bundesregierung will in einem ersten Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr ein so genanntes Paket für mehr Partnerschaftlichkeit auf den Weg...

29.06.2022

Kleinkredite: Besserer Verbraucherschutz geplant

Die von der Europäischen Kommission geplante Ausweitung und Überarbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie wird von der Bundesregierung...

29.06.2022

Bewohnerparkgebühren: Auch deutliche Erhöhung nicht zu beanstanden

Ein Freiburger Bürger ist mit seinem Eilantrag gegen die Satzung der Stadt über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren vom 14.12.2021 gescheitert. Der...

29.06.2022

Finanzbehörden: Stellvertretende dbb-Vorsitzende fordert adäquate Ausstattung

Eine angemessene personelle und strukturelle Ausstattung der Finanzbehörden forderte die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und...

28.06.2022

Einmalzahlungen gegen Preissteigerungen: Laut Wirtschaftsinstitut für Fiskus nicht zu teuer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der stark steigenden Preise die Möglichkeit zu steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen durch die...

28.06.2022

Zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer: DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht...

28.06.2022

Knock-out-Zertifikate: Sind keine Termingeschäfte

Der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten ist steuerlich voll abziehbar. Laut...

28.06.2022

Arbeitsschutz und Kurzarbeit: Pandemiebedingte Sonderregelungen enden

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld enden zum 30.06.2022. Bereits im Mai war die Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Um Infektionen in...

28.06.2022

Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel: Erneut bestätigt

Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten dürfen ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...

28.06.2022

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit: Freischichten nicht zu berücksichtigen

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu...

28.06.2022