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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das...

Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung "innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der...

In Anbetracht der aktuellen Preisanstiege hat die Bundesregierung Entlastungen für die breite Bevölkerung angekündigt. Eine Studie des Instituts der...

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) kommt es aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens zu längeren Bearbeitungszeiten. Dies teilt das...

Die Praxis bereitet sich auf die Abgabe der Grundsteuererklärungen ab dem 01.07.2022 vor. Die Länder und der Bund böten ab sofort eine Hilfestellung...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen...

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht...

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten...

Nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich das Bundesjustizministerium dahingehend geäußert, dass es keinen weiteren Verzicht auf...

Auch während eines laufenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, den angefochtenen Bescheid zugunsten oder...