Newsticker

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam...

Eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, führt nicht zur...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten...

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als annulliert. Damit könne der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung...

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen...

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur...

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben,...

Wenn ein Mieter seine Wohnung immer wieder ohne Erlaubnis seines Vermieters an Touristen und Mitbewohner untervermietet, rechtfertigt dies seine...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg setzt sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein. So könnte der Erwerb von Wohneigentum besser...

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) kommt es aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens zu längeren Bearbeitungszeiten. Hierauf weist das...