Newsticker

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 01.03.2021 entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden...

Stürzt ein achtjähriges Mädchen bei einer Reitstunde vom Pony und verletzt sich, kann dies einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Reithalle als...

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf...

Zum 01.07.2021 treten weitreichende umsatzsteuerliche Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft in Kraft. Das dazugehörige...

Dank des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung können Unternehmen seit 2020 Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE)...

Die AfD-Fraktion fordert eine Senkung des Umsatzsteuersatzes von derzeit 19 Prozent auf 15 Prozent und des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 03.03.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von...

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil...

Leidet Versicherter wegen chronischer Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in...

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken...