Newsticker

Der 10. Senat und der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) haben in unterschiedlichen Verfahren über die Höhe der angemessenen Kosten...

Auch wer lediglich wenig Kokain mit sich führt, muss damit rechnen, bestraft zu werden. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener...

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, muss entweder ausreichend Abstand einhalten oder so langsam fahren, dass er sich auf plötzlich hinter dem...

Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die...

Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt: Aktuell würden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender werde dabei...

Eigentümer, aber auch Mieter, die für die Schneebeseitigung auf privatem oder öffentlichem Gehweg vor dem Haus zahlen, können die Kosten in der...

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich im Vorgriff auf eine gesetzliche Ergänzung des § 39 Absatz 3...

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt, können ab sofort wieder Anträge in den Förderprogrammen im Klima- und...

Der Künstler Leon Löwentraut hat sich mit einer außerordentlichen Kündigung wirksam aus seinen Verträgen mit einer Düsseldorfer Galerie gelöst. Dies...

Werden in einem Geschäft Zigaretten und andere Tabakwaren präsentiert, dürfen die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise und Schockbilder nicht...