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Nutzungsüberlassung: Entgeltbesteuerung bei Fehlen bestimmbaren Zeitraums für Verteilung der Einnahmen

Entgelte für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Nutzung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und zur Generierung von Ökopunkten...

05.04.2023

Untervermietung über Internetportal: Kann unzulässige Fremdenbeherbergung sein

Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige...

05.04.2023

Infektionsschutz am Arbeitsplatz: Aus Pflicht wird Empfehlung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 02.02.2023 – und damit gut zwei Monate früher als geplant – ausgelaufen. Die Verordnung hatte dazu...

05.04.2023

Grundstück der Staatsoper Berlin: Keine anteilige Rückübertragung

Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin...

05.04.2023

Jobcenter: Mietkosten in Höhe der Mieten für Sozialwohnungen nicht unangemessen

Bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, hat ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen...

05.04.2023

Vermeintliche Steuernachforderungen: LfSt Bayern warnt vor Betrügern

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor Textnachrichten per SMS mit vermeintlichen Steuerforderungen. Aktuell erhielten Bürger vermehrt...

04.04.2023

Bundesfinanzhof: Hat neuen Richter bekommen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Ruben Martini seit dem 01.04.2023 einen neuen Richter. Martini, der nicht nur Jurist, sondern auch Diplom-Kaufmann...

04.04.2023

Aussetzungszinsen: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höhe

Der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei Aussetzungszinsen begegnet – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken....

04.04.2023

Beiträge für coronabedingt geschlossenes Fitnessstudio: Sind umsatzsteuerpflichtig

Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, das...

04.04.2023

Handel mit gefälschten Impfausweisen: Erhebliche Bewährungsstrafen

Das Amtsgericht (AG) München hat eine dreiköpfige Bande, die insgesamt 15 gefälschte Impfausweise verkauft hatte, wegen gewerbs- und bandenmäßiger...

04.04.2023