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Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Absatz 7 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) das für die...

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person Schmerzensgeld und...

Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das hat das Oberlandesgericht...

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des...

Eine Mehrheit der Sachverständigen hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen bei einer öffentlichen Anhörung des...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Bagatellsteuern abgeschafft werden und kämpft gegen die Einführung...

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie...

Der Bundestags-Finanzausschuss hat am 23.06.2020 den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. Mit dem Gesetz sollen die...

Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden...