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Entgeltgleichheitsklage: Bei geringerem Vergleichsentgelt Benachteiligung wegen des Geschlechts zu vermuten

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom...

25.01.2021

Hessen: Finanzämter bearbeiten Einkommensteuererklärungen erneut schneller als im Vorjahr

Der positive Trend bei der Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärungen in Hessen hat sich auch 2020 fortgesetzt. Die Erklärungen für 2019 wurden...

25.01.2021

Kurortgemeinde: Zum Vorsteuerabzug aus Kosten für Errichtung und Unterhaltung öffentlicher Kureinrichtungen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit dem Recht einer Kurortgemeinde zum Vorsteuerabzug aus Kosten für die...

25.01.2021

Solidaritätszuschlag: Begründung zu BdSt-Musterklage liegt Bundesfinanzhof vor

Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag (Soli) weg. Eigentlich hätte er aber schon viel früher und für alle abgeschafft...

25.01.2021

Schwarze Liste der EU-Steueroasen: Erfasst nur Spitze des Eisbergs

In einer Entschließung drängt das Europäische Parlament darauf, das System zur Erstellung der EU-Liste der Steueroasen zu ändern, da die Liste "für...

25.01.2021

Landkreis Gießen: Eilantrag gegen «15-Kilometer-Regelung» erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat einen Eilantrag gegen die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021 abgelehnt, die es den Bewohnern des...

22.01.2021

Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg: Ist teilweise rechtswidrig

Die "Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen...

22.01.2021

Prominentenbild: Unzulässig für Bebilderung eines «Urlaubslottos» genutzt

Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung hat einen...

22.01.2021

Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Leistungen ohne elektronische Gesundheitskarte

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen. Dies stellt...

22.01.2021

Anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften: Wahlfreiheit bei Gesellschaftsform

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden...

22.01.2021