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Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, ÖPNV-Tickets: Die Linke für Mehrwertsteuerbefreiung

Auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn soll keine Mehrwertsteuer anfallen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem...

14.05.2025

Gemeinnützigkeit und politisches Engagement: Sind miteinander vereinbar

Auch steuerrechtlich begünstigte Organisationen dürfen sich politisch engagieren. Das stellt das Finanzministerium des Landes Niedersachsen klar.

Steue...

14.05.2025

Durchgerissenes Testament: Gesetzliche Erbfolge greift trotz Hinterlegung in Schließfach

Mit dem Durchreißen eines handschriftlichen Testaments dokumentiert der Erblasser, dass er die Verfügung nicht mehr gelten lassen möchte. Das gilt...

14.05.2025

Niqab-Verbot am Steuer: Bestätigt

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs darf – liegt keine Ausnahmegenehmigung hierfür vor – keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen...

14.05.2025

Videoaufnahmen in der S-Bahn: Fahrgast kann keine Herausgabe verlangen

Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine...

14.05.2025

Reichsbürger: Bundesinnenminister verbietet "Königreich Deutschland"

Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Das...

14.05.2025

Zweite Rate der neuen Grundsteuer steht an: Eigentümer sollten Angaben prüfen

Am 15.05.2025 ist die zweite Rate der neuen Grundsteuer fällig. Doch viele Bescheide seien fehlerhaft, so der Bund der Steuerzahler (BdSt)...

13.05.2025

Steuerverbindlichkeiten: Höhe der Säumniszuschläge ist angemessen

Wer Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt zu spät bezahlt, muss mit einem Säumniszuschlag rechnen. In der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof...

13.05.2025

Phishing bei Reisebuchung: Kein Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge

Wer eine SMS-Tan, die die Bank zur Autorisierung von Abbuchungen an die Mobilfunknummer des Kunden schickt, an einen Dritten weitergibt, ist selbst...

13.05.2025

Nach Abberufung: Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem...

13.05.2025