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Pflichtteilsstrafklausel: Kann Mittelabfluss voraussetzen

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird...

08.03.2023

Einkommensteuerbescheide für 2022: Versand startet ab Ende März 2023

Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgegeben haben, treffen frühestens Ende...

07.03.2023

Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung endet am 31.03.2023

Die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten endet am 31.03.2023. Hierauf habe aktuell das Bundesministerium für...

07.03.2023

Pendlerpauschale: Linke für Ersetzung durch Mobilitätsgeld

Die bisherige Pendlerpauschale soll durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/5875).

Der...

07.03.2023

Bonuszinsen aus Bausparvertrag: Kein Zufluss bereits mit Ausweis

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse...

07.03.2023

Keyword-Advertising: Zulässige Nutzung fremder Marke

Buchen Werbende im Rahmen des so genannten Keyword-Advertising bei einem Suchmaschinenbetreiber Keywords, die einer eine Marke oder einer...

07.03.2023

Flughafen Düsseldorf: Eilantrag gegen Auswahl der Abfertigungsdienstleister abgelehnt

Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 19.12.2022, mit der drei Anbieter zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten...

07.03.2023

"Reichsbürger": Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines so genannten Reichsbürgers gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Oldenburg weitgehend verworfen...

07.03.2023

BAföG: Anspruch kann trotz nicht erfüllter Leistungsanforderungen bestehen

Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen...

07.03.2023

Grundsteuerreform: 77,68 Prozent aller Erklärungen abgegeben

Bis Ende Februar 2023 sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des...

06.03.2023