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Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen: Nicht glaubhaft

Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er "versehentlich" ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das...

11.11.2024

Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche: Vorläufig ausgesetzt

Gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot kann Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden. Das hat das...

11.11.2024

Hamburgisches Zweitwohnungssteuergesetz: Keine verfassungswidrige Benachteiligung lediger Steuerpflichtiger

§ 2 Absatz 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungssteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des...

11.11.2024

Influencer: Ertragsteuerliche Behandlung

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat zur ertragsteuerlichen Behandlung von digital agierenden Steuerzahlern Stellung genommen.

Wie...

08.11.2024

Stadt Gelsenkirchen: Muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

Die Stadt Gelsenkirchen ist verpflichtet, einem Mann mit Gehbehinderung vor seiner Wohnung einen "Behindertenparkplatz" einzurichten. Das hat das...

08.11.2024

BND: Muss der Presse keine Auskunft zu Einsatz der Spyware "Pegasus" erteilen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen....

08.11.2024

JStG 2024: Auch Wirtschaftsprüferkammer kritisiert beA-Verbot

Auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) wendet sich gegen die Wiederaufnahme des "beA"-Verbots in das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024).

Der...

08.11.2024

Vorauszahlung an Handwerker: Nicht ohne Rechnung

Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert über ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG), in dem es um den Steuerabzug von Handwerkerleistungen bei...

08.11.2024

Kindergeld für behinderte Kinder: Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen...

08.11.2024

Wettvermittlungsstellen: Abstandsregelung in Nordrhein-Westfalen rechtens

Die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen...

08.11.2024