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Kommunalinvestitionsförderungsfonds: Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher...

11.08.2020

Landtag Schleswig-Holstein: Muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten...

10.08.2020

Arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil...

10.08.2020

AfD: Muss Ex-Mitglied keine Rechtsanwaltskosten erstatten

Der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner bekommt von der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg keine Rechtsanwaltskosten erstattet. Dies hat...

10.08.2020

Vulkaneifel: Klage gegen Hotelerweiterung abgewiesen

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier war eine Nachbarklage gegen eine vom Landkreis Vulkaneifel erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Hotels...

10.08.2020

BMF: Lädt ein zum «Sommer der offenen Tür»

Statt des traditionellen Tags der offenen Tür gibt es im Bundesfinanzministerium dieses Jahr einen virtuellen "Sommer der offenen Tür".

Auf der...

10.08.2020

Nordrhein-Westfalen: Besoldungsvorschriften zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33...

10.08.2020

Fiktion einer Nullbescheinigung: Gilt auch für Regiebetriebe

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet...

10.08.2020

Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zu Zwangsversteigerung

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft...

07.08.2020