Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher...
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten...
Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil...
Der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner bekommt von der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg keine Rechtsanwaltskosten erstattet. Dies hat...
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier war eine Nachbarklage gegen eine vom Landkreis Vulkaneifel erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Hotels...
Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft...