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Obstbauer: Kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für...

06.02.2024

Neues Pkw-Label: Mehr Wissen zu Energieeffizienz beim Autokauf

Beim Neuwagenkauf sollen Verbraucher bessere Informationen zur Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen erhalten. Der Bundesrat hat der geänderten...

06.02.2024

Betrug beim Online-Banking: Wer haftet

Bleibt der Kunde auf seinem Schaden sitzen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich...

06.02.2024

Finanzgericht bestätigt: Festsetzung der Schenkungsteuer ist rechtmäßig

Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten hatte 2022 beschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV schenkungsteuerpflichtig ist. Gegen diesen...

05.02.2024

Grunderwerbsteuer: Verbändebündnis fordert Absenkung

Die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen muss gesenkt werden, um dem Wohnungsbau wieder neuen Schwung zu verleihen – das fordert ein Dreierbündnis aus...

05.02.2024

Elektronisches Fahrtenbuch: Nachträgliche Veränderungsmöglichkeit muss ausgeschlossen sein

Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn...

05.02.2024

Steuerberater: Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle...

05.02.2024

Gesundheitssystem: Bundesrat macht Weg für mehr Digitalisierung frei

Der Bundesrat hat am 02.02.2024 zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem gebilligt: Änderungen beim Einsatz der...

05.02.2024

Söhne nicht zu Schule angemeldet: Haftbefehle gegen zwei Mütter

Weil sie ihre Söhne nicht zur Schule angemeldet und damit gegen die Schulpflicht verstoßen haben, sollen zwei Mütter drei Tage in Haft. Das...

05.02.2024

Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einen Eilantrag...

05.02.2024