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Corona-Wirtschaftshilfen: Änderungen bei der Rückfragepraxis zu den Schlussabrechnungen

Nach Information der NBank, der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen, hat sich die Rückfragepraxis im Zuge der Schlussabrechnung der...

15.05.2025

Zweitmarkt-Tickets: Widerrufsrecht besteht auch hier

Ein Unternehmen, dass Zweitmarkt-Tickets vermittelt, kann das Widerrufsrecht der Käufer nicht wirksam in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

15.05.2025

Privates Veräußerungsgeschäft: Zur Abgrenzung vom erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23...

15.05.2025

Arbeitszeiterfassung an bremischen Schulen: Letztentscheidungsrecht liegt beim Bremer Senat

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat ein Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der Einführung der Arbeitszeiterfassung an den bremischen Schulen....

15.05.2025

Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt

Der Zoll hat einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, in denen rund 1,1 Millionen Euro Bargeld gefunden wurde, zu...

15.05.2025

Thüringen: Fünf-Prozent-Sperrklausel bleibt

Der Thüringer Landtag muss die bei Landtagswahlen geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel weder abschaffen noch absenken. Das hat der...

15.05.2025

MwSt-Vorschriften: Rat der EU legt Standpunkt zur Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren fest

Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für...

15.05.2025

Neue Grundsteuer: Gutachten belasten Eigentümer zusätzlich

Die meisten Eigentümer in Baden-Württemberg haben in den letzten Wochen von der Kommune ihren Grundsteuerbescheid erhalten – teilweise verbunden mit...

15.05.2025

Fort- und Weiterbildung: Kosten sind steuerlich absetzbar

Wer sich beruflich fort- und weiterbildet kann die Kosten dafür steuerlich geltend machen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Im Steuerrecht...

14.05.2025

Eisenbahninfrastruktur: Grundsteuerbefreiung keine staatliche Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen zu entscheiden, in dem um die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 des...

14.05.2025