Newsticker

Nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation...

Die fristlose Kündigung einer Hebamme wegen ihres Statuswechsels von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen...

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform, vor allem an der Bewertung im Bundesmodell....

Im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid können vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen, dass sich die vom Finanzamt...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine aktualisierte Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder...

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)...

Eine Entscheidung, mit der ein Richter eine Telefonüberwachung genehmigt, muss nicht unbedingt eine individualisierte Begründung beinhalten, um mit...

Einem Beamten, der für die NPD kandidiert, ist wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt abzuerkennen....

Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (unter anderem Mobiltelefone) durch das...