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Jahressteuergesetz 2022: Experten machen zahlreiche Änderungsvorschläge

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 07.11.2022 eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung...

09.11.2022

Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022: Ist rechtmäßig

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur...

09.11.2022

Geschäftsführer von Hannover 96: Bleibt zunächst weiter im Amt

Der Geschäftsführer von Hannover 96 bleibt vorerst weiter im Amt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem einstweiligen...

09.11.2022

Kurzzeitvermietungen: Besserer Datenaustausch soll zu mehr Transparenz sorgen

Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und...

09.11.2022

EG-Typgenehmigung: Muss durch anerkannte Umweltvereinigungen anfechtbar sein

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet...

09.11.2022

Energiekrise: Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter

Das Bundesfinanzministerium hat im Zuge der Energiekrise auf Billigkeitsmaßnahmen durch die Finanzämter hingewiesen. Neben der Herabsetzung von...

08.11.2022

Zinsneuberechnung: Neufassung des Anwendungserlasses zur AO erst ab Umstellung der Berechnungsprogramme auf neues Recht anzuwenden

Die Steuerverwaltungen der Länder können die Neuberechnung der Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 in...

08.11.2022

Feststellung des Grundsteuerwerts: Verlängerung der Frist zu Erklärungsabgabe

Die Finanzbehörden der Länder, die bei der Grundsteuer das so genannte Bundesmodell anwenden, haben die Frist zur elektronischen Übermittlung der...

08.11.2022

Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer: Sind umsatzsteuerfrei

Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 a Umsatzsteuergesetz (UStG) als Schulungsmaßnahme...

08.11.2022

Unsachgemäß gelagerte Altreifen: Als Abfall zu qualifizieren

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat die Stilllegungsverfügung für ein illegales Altreifenlager bestätigt. Maßgeblich war die Qualifizierung der...

08.11.2022