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Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme war rechtens

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung...

19.05.2023

Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte: BMF hebt Schreiben zu ertragsteuerlichen Folgen auf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben "Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an...

17.05.2023

DStV-Rechts- und Berufsrechtsausschuss fordert: Steuerberater vom Regelungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes ausnehmen

In Berlin hat sich der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) zu seiner Frühjahrssitzung getroffen. Einen...

17.05.2023

49-Euro-Ticket: Kann bei beruflicher Nutzung Steuer mindern

Wer das seit 01.05.2023 eingeführte Deutschlandticket beruflich nutzt, kann die Kosten dafür von der Steuer absetzen. Allerdings gibt es noch andere...

17.05.2023

Corona-Hilfen: Unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte ermäßigter Einkommensbesteuerung

Die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen stellen keine außerordentlichen Einkünfte dar, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind....

17.05.2023

"Impfung macht frei"-Video: Vergleich im Streit um Entlassung eines Lehrers

Der Streit um die Entlassung eines Lehrers wegen der Veröffentlichung eines YouTube-Videos, das ein KZ-Tor mit der Inschrift "Impfung macht frei"...

17.05.2023

Feuerwehrgebühren: Nicht bei spontaner Hilfe bei Reifenpanne

Wenn die aus anderem Grund ausgerückte Feuerwehr einer Autofahrerin spontan Hilfe bei der Behebung einer Reifenpanne anbietet, so dürfen für den...

17.05.2023

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümer an Vereinbarung mit Bezirk

Grundstückeigentümer in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den...

17.05.2023

Hunde durften nicht mit an Bord: Flugreise zu Recht abgebrochen

Wer bei der Buchung einer Flugreise für das Reisebüro erkennbar ausdrücklich wünscht, dass seine beiden Hunde im Passagierraum mitfliegen können, muss...

17.05.2023

Verschwiegenes Vermögen: Führt zu Rückforderung des Jobcenters

Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen, die den Wert...

16.05.2023