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Abgeltungsteuer: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit der es klären lassen wollte, ob die...

18.08.2022

Hannover 96: Martin Kind bleibt vorerst Geschäftsführer bei der Profisparte

Martin Kind darf vorerst weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH tätig sein. Dies hat das Landgericht (LG) Hannover in dem Streit...

18.08.2022

Bundeskanzleramt: Muss Journalisten keine Auskünfte zu für Ex-Kanzler Schröder vereinbarten Gesprächsterminen geben

Ein Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers...

18.08.2022

Unbewusste Drogeneinnahme: Hohe Hürden für Glaubhaftmachung

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in...

18.08.2022

Rechtsanwälte: Nur noch elektronische Übermittlung von Schriftstücken

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine...

18.08.2022

Mitarbeiteraktien: Bis zur Freigrenze müssen keine Steuern gezahlt werden

Bei Mitarbeiteraktien müssen bis zur Freigrenze keine Steuern gezahlt werden. Hierauf weist aktuell die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Mitarbeiteraktien...

17.08.2022

Gasumlage: Steuerzahlerbund fordert Verhinderung weiterer Mehrbelastung durch Mehrwertsteuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von der Bundesregierung, bei der Gasumlage eine weitere Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer zu verhindern.

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17.08.2022

Kleine Photovoltaik-Anlagen: Steuerberaterverband fordert mehr Entlastung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) setzt sich für eine stärkere steuerliche Entlastung beim Betrieb kleiner PV-Anlagen ein. Er regt an,...

17.08.2022

Gewerbesteuer: Entscheidung zu Bankenprivileg

Bei Anwendung des so genannten Bankenprivilegs steht es der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften im Sinne des § 19...

17.08.2022

Corona-Soforthilfen: Land Nordrhein-Westfalen unterliegt in Rechtsstreit

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind...

17.08.2022