Newsticker

Es bleibt dabei: Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Ein Anwohner der Straße, der gerichtlich dagegen...

Ab Dezember 2025 wird die DAC6-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern,...

Portugal verstößt gegen die EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Wein (Richtlinie 92/83/EWG des Rates). Deswegen hat die Europäische Kommission...

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms...

Die Stadt Münster muss den Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und...

Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher...

Eine versehentlich versandter, bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigte...

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll moderner, insbesondere digitaler werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines...

Erstmals ab Anfang Juli 2025 bietet die Steuerverwaltung spezielle ledigen, kinderlosen Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Einziehung weitergeleiteten Tatlohns im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt.

Das Landgericht (LG) hat...